Kommunalpolitik

Für eine faire und auf die Zukunft ausgerichtete Finanzpolitik

Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land NRW ist miserabel. Immer weitere Aufgaben werden den Kommunen auferlegt, die entstehende Finanzierungsproblematik allerdings gekonnt übersehen. Will Paderborn nicht in die Haushaltssicherung rutschen und jede so genannte freiwillige Leistung (Zuschüsse an Kultureinrichtungen, Sportvereine, etc., die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind) daraufhin einstellen müssen, muss es gut mit seinem Geld wirtschaften:

Von jungen Liberalen erwarten Sie zu Recht, dass sie die Finanzen Ihrer Stadt in Ordnung bringen und in Ordnung halten. Als junge Liberale fordern wir daher, dass Paderborn konsequent spart und weitere Neuverschuldung wo es möglich ist vermeidet. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die monatliche Zinsleistung, die Paderborn zu zahlen hat – dies ist genau das Geld, das dann fehlt, um Kindertagesstätten zu bauen oder Schulen zu sanieren. Statt neuer Schulden können Sie von uns erwarten, dass wir die Einnahmen erhöhen, indem wir die Attraktivität der Stadt Paderborn als Wirtschaftsstandort steigern, neue Arbeitsplätze schaffen, Bürokratie abbauen und überflüssige Ausgaben verhindern. Gerade linkeren Parteien mangelt es auf Bundes- und Landesebene nicht an Ideen, neue Steuern und Abgaben einzuführen oder vorhandene zu erhöhen. Auch Steuern auf Steuern scheinen mittlerweile trendy zu sein. Paderborn hingegen lebt in einer Konkurrenzsituation mit anderen Kommunen und kann es sich daher zur Sicherung der Arbeitsplätze wahrlich nicht erlauben, Gewerbesteuern und sonstige Abgaben immer weiter zu erhöhen. Auch der Einzelne ist nicht sicher vor den jährlichen Forderungen der Erhöhung der Grundsteuern. Entweder es trifft jemanden als Eigentümer direkt, oder eben als umlagefähige Kosten im Rahmen einer Mieterhöhung. Es ist gefährlich, wenn den Menschen immer weniger Geld in der Tasche bleibt. Wir meinen: Auch Paderborn hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Insofern setzen wir genau hier an, um die sich immer weiter nach oben drehende Steuerspirale nach unseren Kräften zu stoppen.

Kleine und Mittlere Unternehmen werden zudem gefährdet, wenn städtische Unternehmen mit ihnen in Konkurrenz treten – deshalb wollen wir auch dies verhindern. Die immerwährende Forderung der Verstaatlichung diverser unternehmerischen Aufgaben von Grünen und Roten bzw. Blutroten werden wir entgegentreten. Weder ist es originäre staatliche Aufgabe, unternehmerisch tätig zu sein, noch können Kommunalpolitiker in Gutsherrenart unternehmerisches Risiko wie Verlustpotenzial auf die Steuerzahler umwälzen. Unnötige Bürokratie belastet den Mittelstand vom Einzelbetrieb bis zur größeren Firma in besonders hohem Maße – deshalb kämpfen wir dafür, dass die Paderborner Stadtverwaltung den Mittelstand unterstützt und nicht behindert.

 

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Dabei wird die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit von den Jungen Liberalen unterstützt. Die jüngere Entwicklung zeigt jedoch, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann.

Seit Jahren steigende Strompreise belasten Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen. Zudem leidet die Versorgungssicherheit unter dem immer größeren Einfluss der Wind- und Sonnenenergie, weil diese wetterbedingt nicht jederzeit zur Verfügung steht. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für Verbraucher fast verdoppelt. Aufgrund der steigenden EEG-Umlage, der Stromsteuer und der auf beides zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer kommen die seit einigen Jahren wieder sinkenden Großhandelspreise bei den Stromkunden nicht an. Milliardenschwere Investitionen in den Netzausbau werden die Kostenspirale in den kommenden Jahren weiter nach oben treiben. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland vor größerem Schaden zu bewahren, werden Teile der energieintensiven Industrie von der Umlage entlastet. Obwohl diese Entlastungen dem Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dienen, Wertschöpfung in Deutschland halten und dadurch Arbeitsplätze sichern, sorgen sie für eine von der Bevölkerung als ungerecht empfundene Verteilung der Kosten der Energiewende. Selbst bei einer Rücknahme der Entlastungen würden die höheren Energiekosten letztlich über höhere Preise wieder beim Verbraucher landen. Abhilfe schafft also nur eine Verhinderung des Kostenanstiegs insgesamt.

Während einzelne Wirtschaftszweige und Grundbesitzer von Herstellung und Betrieb der subventionierten EEG-Anlagen profitieren, müssen die Verbraucher die gestiegenen Kosten tragen. Besonders einkommensschwache Haushalte müssen einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens zur Deckung der Energiekosten aufwenden. Das führt zu einer Umverteilung von arm zu reich.

Den Betreibern von Windenergieanlagen sowie den Flächenbesitzern im Kreis Paderborn kann kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn diese die Ausweisungsflächen der Kommunen nutzen. Es ist vielmehr Maßgabe der Stadträte festzulegen, wo und wie viele Flächen für Windvorrangzonen ausgewiesen werden. Vorauseilender Gehorsam führte zu dem bekannten Landschaftsbild in Dahl bzw. Benhausen und Neuenbeken. Ein Ende des Ausweisungsmarathons ist politisch nicht in Sicht. Da die Speicherung der volatilen Energieerzeugung so gut wie kaum funktioniert, die Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen nicht abschließend untersucht sind und einer einmal ausgewiesenen Fläche bei Repowering Maßnahmen kein Riegel mehr vorgeschoben werden kann, müssen wir behutsam mit weiteren Ausweisungsvorstellungen umgehen.

 

#Chancengleichheit statt Gleichmacherei und Einheitsbrei

Für uns als junge Liberale steht immer der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb setzen wir uns für frühe und individuelle Förderung ein, für größtmögliche Freiheit der Schulen und für mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen. Der Staat kann und soll nur Rahmenbedingungen schaffen und das familiäre Umfeld darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen. Auch die Lerngelegenheiten des zivilgesellschaftlichen Umfelds und der Lebenswelt der Kinder sind von großer Bedeutung für die Bildungschancen. Frühkindliche Bildung ist die erste Investition in die Chancen des Mädchens oder des Jungen. Keinem Kind soll aufgrund der familiären Situation die grundlegende frühkindliche Bildung verwehrt sein. Den weiteren Ausbau der U3 Plätze forcieren wir daher. Auch muss es möglich sein, Betreuungszeiten in KiTas zu flexibilisieren, da nur so ein schneller Wiedereinstieg in die Berufswelt für Mutter und Vater möglich ist.

Der zweite Schritt in der Bildungsbiographie ist eine gute Schulbildung. Jedes Kind und jeder Jugendliche soll so früh wie möglich die Erfahrung machen, dass Bildung bereichert und dass sich Anstrengung und Leistung lohnen. Lernen bringt Erfolg und Freude, Erfolg macht Spaß und bringt Anerkennung und Lob. Die Vereinheitlichung von Schulen in Gesamt- und Sekundarschulen, die Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben sind der falsche Weg. Jedes Kind hat individuelle Begabungen, Fähigkeiten, Interessen und Neigungen. In einer Einheitsideologie alle über einen Kamm scheren zu wollen hilft schlussendlich weder dem Kind, noch den Eltern oder der Gesellschaft. Daher treten wir ein für Chancengleichheit am Start, aber nicht für Gleichmacherei am Ende.

Zu einer individuellen Förderung gehören daher auch starke Realschulen und Gymnasien. Rot-Grüne Angriffe gegen diese Schulformen spüren wir auch in der Kommunalpolitik, sei es bei direktem Investitionsbedarf vor Ort oder indirekt durch nach Schulformen differierende Schlüsselzuweisungen des Landes. Die jungen Liberalen werden den oft beschworenen Elternwillen nicht in einer bestimmten Ausprägung erzwingen und lenken wollen, sondern filtern, ernstnehmen und unser Handeln konsequent hiernach ausrichten.

 

Jeder nach seiner eigenen Fa­çon

Wir als junge Liberale haben uns zur Kernaufgabe gesetzt Ihre persönliche Freiheit zu verteidigen: gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Liberale wollen vor Ort entscheiden, was hier vor Ort entschieden werden kann. Die anderen Parteien diskutieren immer mehr Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, unnötigen Bauvorschriften, künstlicher Parkraumverknappung, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Auch hier in Paderborn haben wir die Möglichkeit, dieser Gängelei den Kampf anzusagen – wir wollen insgesamt keine Verbotsgesellschaft, sondern eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger.

Jeder Einzelne soll nach seiner eigenen Façon glücklich werden. Die Freiheit des Einzelnen hört erst dort auf, wo sie beginnt, die Freiheit anderer zu beschneiden. Leider werden Vorfälle wie Terroranschläge gern dazu genutzt, weitere Datenerhebungen und die Speicherung von Telekommunikations- oder Bewegungsdaten zu legitimieren. Scheibchenweise werden somit die Freiheit und der Datenschutz beschnitten und um welchen Preis? Sicherheit und Freiheit sind keine entgegengesetzten Ziele. Die Speicherung aller personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen stellt allerdings jeden Bürger unter Generalverdacht. Ihre Daten gehören jedoch nur Ihnen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung nur diejenigen Daten gespeichert werden, die dringend benötigt werden und diese vor allem sicher aufzubewahren sind. Denn diese Daten in falschen Händen wirken genau entgegengesetzt und gefährden den unbescholtenen Bürger. So kann auch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nicht zur Verhinderung von Kriminalität beitragen. Wir möchten lieber die bestehende und gut bewährte Einheit B.O.S.S. weiter ausbauen.